Elke on tour: Wo war ich und wo werde ich sein!
Meine Termine:
18.11. 14:00 Rat
23.11. 14:00 Schulausschuss
23.11. 17:00 Bezirksvertretung
24.11. 16:00 Ordnungs- und Verkehrsausschuss
30.11. 15:00 Bauausschuss
16.12. 9:00 Rat
Fahrraddemo: Radweg am Trippelsberg
Hier mit vielen anderen Radfahrer*innen für die Protacted- Bike-Lane Am Trippelsberg demonstriert und damit dafür, dass die Verwaltung das umsetzt, was demokratisch beschlossen wurde. In Sonntagsreden will Keller Düsseldorf zur fahradfreundlichsten Stadt machen, im Alltag scheint der Wille zu fehlen, dem Fahrrad ausreichend Platz für sichere Radwege zu geben. Hinzu kommt: das Gericht hat festgestellt, dass es keinRecht auf kostenlose öffentliche Parkplätze gibt. Doch die Verwaltung will nun ausgerechnet am Karweg einen Wendeplatz für LKWs bauen, wo Kinder sicher zur Sporthalle kommen müssen. Die kleine Kommission Radweg hat die Pläne abgelehnt. Ich hoffe, im OVA am 11.06. passiert das gleiche.
Rat: Darf es ein bischen mehr sein
Der erste Haushaltsantrag der neuen Gestaltungsmehrheit war die Aufhebung der Schuldenbremse: Es dürfen wieder Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Angesichts der Coronakrise und der notwendigen Investitionen in Gebäude und Klimaschutz sicher ein richtige Schritt. Aber dieser zusätzliche finanzielle Spielraum scheint auch der Kit zu sein, der die Kooperation zusammenhält unter dem Motto: Du stimmst für meine Wahlgeschenke und ich für deine. So haben die Grüne 60 Mio. Euro für den Klimaschutz bekommen und die CDU 150 Tsd. Euro für die erneute Prüfung der Einhausung der Bahnstrecke in Angemund. Wer dies für unausgewogen hält, verkennt, welcher Schaden für das Projekt RRX, die Pendler und der Verkehrswende mit diesen 150 Tsd. Euro angerichtet wird: Eine kleine gut organisierte Intressengruppe bremst die Beschleunigung für zig Millionen Pendler.