Elke on tour: Wo war ich und wo werde ich sein!
Meine Termine:
04.02. 11:00 Rat
08.02. 9:00 Wettbewerb Neubau Gymnasium Heinzelmännchenweg
17.02. 15:00 Ordnungs- und Verkehrsauschuss
23.02. 14:00 Schulausschuss
Rat: Darf es ein bischen mehr sein
Der erste Haushaltsantrag der neuen Gestaltungsmehrheit war die Aufhebung der Schuldenbremse: Es dürfen wieder Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Angesichts der Coronakrise und der notwendigen Investitionen in Gebäude und Klimaschutz sicher ein richtige Schritt. Aber dieser zusätzliche finanzielle Spielraum scheint auch der Kit zu sein, der die Kooperation zusammenhält unter dem Motto: Du stimmst für meine Wahlgeschenke und ich für deine. So haben die Grüne 60 Mio. Euro für den Klimaschutz bekommen und die CDU 150 Tsd. Euro für die erneute Prüfung der Einhausung der Bahnstrecke in Angemund. Wer dies für unausgewogen hält, verkennt, welcher Schaden für das Projekt RRX, die Pendler und der Verkehrswende mit diesen 150 Tsd. Euro angerichtet wird: Eine kleine gut organisierte Intressengruppe bremst die Beschleunigung für zig Millionen Pendler.
OVA: Umweltspuren
Nachdem die Grünen gegen eine Herabsetzung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h mit Ausnahmen für Hauptstraßen gestimmt hatten, nachdem sie auch unseren Antrag, ein Konzept zu entwickeln, um in möglichst vielen Straßen StVO-konform Tempo 30 einzuführen, abgelehnt hatten und nachdem ein zu schmaler Radweg am Joseph-Beuys-Ufer beschlossen wurde, blieb den Grünen die Abstimmung zu den Umweltspuren vorerst erspart. CDU und Grüne forderten kleine Ergänzungen zu der Vorlage. Der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Die SPD hängt nicht an den Umweltspuren, sie hängt aber an der Verkehrswende und die vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten keine Verbesserungen für den ÖPNV und nur wenige für die Radfahrer*innen. Martin Volkenrath (SPD) betonte, dass völlig unklar ist, wann die intelligente Ampelschaltung kommt und bis dahin ist die geplante Ampel nichts anderes als eine Fördnerampel - ein Konzept aus den Neunzigern. Iko Tönjes vom VCD vermisste eine Information, nach welchen Schadstoffen die intelligente Ampel gesteuert werden soll. Schließlich wolle die Stadt auch klimaneutral werden. Es scheine aber nur darum zu gehen, möglichst viele Autos in die Stadt zu lassen. Nachfragen an die Verwaltung, ob die Bezirksregierung und die DUH einbezogen wurden, um ein Dieselfahrverbot zu verhindern, wurde ausweichend beantwortet. Fortsetzung folgt am 17. Februar.
Die weiteren Punkte auf der Tagesordnung wurden kurz abgehandelt oder verschoben. Schließlich musste die Sitzung gemäß Corona Verordnung nach zwei Stunden beendet werden.
Schulausschuss: Corona
Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Bericht zum Umgang mit der Pandemie in den Schulen. So hat die Stadt 20.000 Tablets angeschafft, die von den Schüler*innen ausgeliehen werden können, sodass die Versorgung mit mobilen Endgeräten gewährleistet sei. Allerdings haben die unterschiedlichen Lernplattformen aktuell Probleme mit der hohen Belastung. Daran werde aber gearbeitet. 4.000 Luftreiniger wurden bestellt, die bis März in den Grundschulen an den Decken der Klassen- und Lehrerzimmer montiert werden sollen. Die Verwaltung hatte von der letzten Sitzung den Auftrag mitgenommen, ein Konzept für unterschiedliche Anfangzeiten des Schulbeginns zur Entlastung von Bus&Bahn zu entwickeln. Bis jetzt hat sie eine Sachstandserhebung durchgeführt. So gibt es einige Schulen mit zeitversetzen Unterrichtsbeginn. Das Konzept soll noch im ersten Quartal vorliegen. In der Realität dürfte es nicht einfach werden. So kommen die wenigsten Schüler*innen in Grundschulen mit dem ÖPNV. Benachbarte Gymnasien, wie z.B. das Marie Curie und das Gerresheimer Gymnasium haben aber in der Oberstufe gemeinsame Kurse, die auch weiterhin möglich sein müssen.